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ODR/ADR

ODR/ADR

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Nachdem am 9. Januar die neue ODR-Plattform in Kraftgetreten ist, die die technischen Rahmenbedingungen für eine Online-Streitschlichtung gewährleistet, folgt nun ein weiterer Meilenstein.

Zusammenspiel von ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die neu geschaffene OS-Plattform nimmt jedoch keine eigene Tätigkeit wahr, sie fungiert also nicht selbst als Streitschlichter. Die OS-Plattform kann daher nicht ohne nationale Schlichtungsstellen existieren, die die Streitigkeiten betreuen. Die Beschwerden werden durch die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige bzw. von den Parteien gewählte nationale Streitschlichtungsstelle (sog. „AS-Stelle“) weitergeleitet.

Der Weg für die Errichtung dieser Streitschlichtungsstellen ist nun geebnet. Am heutigen Freitag, den 29.01.2016, hat der Bundesrat das entsprechende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird formal die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern durch gesetzlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen regeln. Die nun neu einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen und Unparteilichkeit erfüllen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, ein angemessenes Entgelt verlangen.

Inkrafttreten am 1. April 2016

Mit dem künftigen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird ein wirksames Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung geschaffen. Aber auch für Unternehmer besteht damit eine kostengünstige Möglichkeit der Einigung.

Das Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft. Unternehmer müssen Verbraucher zudem über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung auf ihren Webseiten informieren. Diese neue Informationspflicht wird jedoch erst 2017 wirksam.

Für Händler, die nicht verpflichtet und nicht bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen:

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Für Händler, die nicht verpflichtet, jedoch bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen:

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

Für Händler, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer bestimmten Schlichtungsstelle teilzunehmen:

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie

unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden.

Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen